Kaufvertrag or artikel

10.1.2 Begünstigte, die “öffentliche Auftraggeber” im Sinne der Richtlinie 2004/18/EC24 (oder 2014/24/EU)25 oder “Auftraggeber” im Sinne der Richtlinie 2004/17/EG26 (oder 2014/25/EU)27 sind, müssen dem anwendbaren nationalen Recht über das öffentliche Auftragswesen entsprechen. *) Dies impliziert, dass sich ein Mietkaufvertrag im Sinne dieses Abschnitts nicht auf die in Artikel 7A:1576 genannten Dinge beziehen kann. Daher wurde ein spezifisches Gesetz über Mietkaufverträge über unbewegliche Sachen erlassen. Sie impliziert ferner, dass die Bestimmungen des Abschnitts 7A.1.1 für Ratenkaufverträge auch für Mietkaufverträge gelten, soweit die Bestimmungen des Abschnitts 7A:1.2 nichts anderes angeben. Artikel 7A:1576v Recht des Käufers zur Zahlung noch – 1. Wenn die Sache, die dem Käufer im Rahmen des Mietkaufvertrags geliefert wurde, vom Verkäufer zurückgenommen wurde, weil eine oder mehrere fällige und forderungsfähige Raten nicht gezahlt wurden, und dies ohne vorheriges Eingreifen des Gerichts geschehen ist, dann ist der Käufer berechtigt, das Ding innerhalb von vierzehn Tagen nach seiner Einzahlung durch Zahlung der zu diesem Zeitpunkt fälligen und verabscheubaren Raten und durch Zahlung der Zinsen, Geldstrafen und Kosten zu diesem Zeitpunkt wiederzuerlangen. – 2. Wenn der Mietvertrag bereits widerrufen worden sein könnte, hat eine Zahlung gemäß dem vorstehenden Absatz zur Folge, dass der Rücktritt rückgängig gemacht wird. – 3.

Wiederholt sich eine Situation im Sinne von Absatz 2, so ist der Käufer nur noch einmal gegen Zahlung des gesamten Kaufpreises zu zahlen – 4. Außer wenn der gesamte Kaufpreis bezahlt wird, darf der Verkäufer dem Käufer das Recht zur Zahlung verweigern, wenn Umstände vorliegen, die zur Anwendung von Artikel 7A:1576r führen können. Der Begriff des internationalen Kaufvertrags müsse von dem möglichen Einfluss unterschiedlicher nationaler Differenzierung befreit werden, die bereits im Hinblick auf den Anwendungsbereich die einheitliche Anwendung des Rechts verhindern könne. Die angeführten Kriterien können nur Beispiele sein, anhand deren allgemein ausgedrückt werden kann, dass der Begriff “internationaler Kaufvertrag” nur auf der Grundlage des Übereinkommens ausgelegt werden kann. Letzteres gibt jedoch eine Differenzierung, die mit einigen der abgelehnten nationalen Vorschriften vergleichbar ist (Artikel 2, unterpara. a) und Anmerkung 2 zu diesem Artikel). Ein Kaufvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer über den Verkauf und die Lieferung von Waren, Wertpapieren und anderen persönlichen Gegenständen. In den Vereinigten Staaten unterliegen inländischen Kaufverträgen das Einheitliche Handelsgesetzbuch. Internationale Kaufverträge fallen unter das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG), auch bekannt als Wiener Kaufrechtsübereinkommen.

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